Ein breites, überparteiliches Bündnis aus Windkraft-Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und Politikern hat die „nächste Bundesregierung“ zu einem Kurswechsel in der Energiepolitik aufgefordert. Die Allianz aus den Vereinen Energievernunft Mitteldeutschland und Vernunftkraft, die mit Sprecher Detlef Ahlborn über 1.000 Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen vertreten, stellte einen entsprechenden Forderungskatalog am Dienstag im Berliner Regierungsviertel vor. Mit dabei: unter anderem der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD), CDU-Politiker und Agrarwissenschaftler Wolfgang Marbach, Kraftwerksexperte und TE-Autor Frank Hennig und der frühere Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Horst Rehberger (FDP).

Man konstatiert: „Die bisherige Energiewende steht vor dem Scheitern.“ Der deutsche Sonderweg aus parallelem Ausstieg aus Kern- und Kohlekraftwerken werde nicht nur zu „unvorstellbar hohen Preiseffekten“ führen, sondern auch in eine „extreme Stromknappheit mit temporären Stromabschaltungen“ führen. Die Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke in den nächsten 14 Monaten sei vor diesem Hintergrund unverantwortlich. Durch diese Entwicklung werde die deutsche Industrie und der Wohlstand im Land akut gefährdet. Unternehmen würden dazu genötigt werden, in andere Länder abzuwandern – die wiederum mit Kohle- und Kernkraft wettbewerbsfähig bleiben. Für das Klima wäre damit aber nichts gewonnen.

Ein Blackout in Deutschland könne „nicht mehr ausgeschlossen“ werden, so der Agrarwissenschaftler und CDU-Politik Wolfgang Merbach. Auch der Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung und TE-Autor Frank Hennig teilt die Sorge vor einem Blackout als Folge von unvorhersehbaren Ereignissen, die die kurzfristigen Ausgleichsmöglichkeiten der Stromversorger übersteigen könnten. Hennig sagt: „Wir sind in der Energiepolitik nicht die globalen Vorreiter, wir sind die Geisterfahrer: uns folgt niemand.“

Die 14 Maßnahmen für die Klima- und Energiepolitik 

14 Maßnahmen fordert das Bündnis von der neuen Bundesregierung – gemäß auch der Empfehlungen des IPCC zur Klimapolitik, das ausdrücklich das Setzen auf verschiedene emissionsarme Technologien einfordert.

Die eiligste Forderung: Die Stilllegung der verbliebenen Atomkraftwerke müsse durch den Bundestag ausgesetzt werden, bis die wegfallende Strommenge ersetzt werden kann. Die Bundesnetzagentur solle dafür die Kraftwerke für systemrelevant erklären, damit ein Weiterbetrieb auch gegen den Willen der Betreiber erfolgen könne.

Weitere Forderungen sind die Aussetzung der Anhebung der CO2-Steuer, die Abschaffung der Stromsteuer, eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, dessen CO2-Sparziele nicht erreicht werden könnten, und eine Neubestimmung des Windkraftflächenverbrauchs. Angesichts dieser Tatsache wäre die Energiewende nicht zu schaffen: Die „mehrtägigen Stromlücken bei Windflauten und Dunkelheit“, wären mangels Speichertechnologien nicht auszugleichen.

Die Zukunftsstrategie, so ist man sich einig, müsse vor allem in der Technologieoffenheit und Diversifizierung der Stromproduktion liegen. Dafür spielt Kernkraft eine zentrale Rolle, ein „faktisches Forschungsverbot“ solle aufgehoben werden. Ein konzentriertes Energieforschungsprogramm solle angestrengt und Kernenergie als „CO2-freie Technologie mit den erneuerbaren Energien“ gleichgestellt werden.

Auf der anderen Seite sei auch die Sequestrierung von CO2 ein wirksames Klimaschutzinstrument, also die technische Abspaltung von CO2 direkt am Kraftwerk und langfristige Einlagerung. Zur kurz- und mittelfristigen Überbrückung der drohenden Stromknappheit, insbesondere unter der Berücksichtigung von unvorhersehbaren Wetterlagen, die zu minimalen Erzeugungsleistungen bei Wind und Solar führen, soll die neue Bundesregierung auf Gaskraftwerke setzen. Das ist auch der einzige Punkt, den man als „Schritt in Richtung Realität“ im Ampel-Sondierungspapier ausmacht. Auch Ladeeinschränkungen für E-Autos während einer Dunkelflaute nach englischem Vorbild sollen beschlossen werden.

Insgesamt legt das Bündnis einen Weckruf in der Energiepolitik vor: Die Zeit, um die Zustände noch zu verändern, sei knapp. Bis dato sieht es danach aus, als würde die nächste Regierung die Ratschläge nicht befolgen und den Kurs der amtierenden Regierung weiterführen. Die Folgen wären für Industrie und Verbraucher katastrophal.

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